Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg, 11.10.2019
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Pressegespräch am 11.10.2019
Im Namen des Bündnisses begrüßen wir Sie zu unserem Pressegespräch und freuen uns über Ihr Kommen.
In der nächsten Woche, am 17.10.2019, wird nun der Gemeinderat über die Frage des Bürgerentscheides abstimmen. Formal werden damit alle Vorgaben des § 21 Absatz 3 der Gemeindeordnung des Landes BW erfüllt.
Wir kritisieren jedoch, dass diese Abstimmung ohne jegliche inhaltliche Behandlung und nochmalige Abwägung aller wesentlichen Entscheidungskriterien erfolgen wird.
Damit vergeben die Verwaltung und auch der Gemeinderat die Chance, noch rechtzeitig falsche Informationen und Fakten zu korrigieren und zu berücksichtigen.
Dazu gehört als wichtigster Punkt die Tatsache, dass die Betriebshof-Skizze Großer Ochsenkopf (GO), auf der der Beschluss zur Verlagerung des Betriebshofes auf den GO vom 20.12.2018 beruht, auf einer veralteten Planungen basiert und für die Stadtbahnen eine falsche, d.h. zu hohe Abstellkapazität vorgibt, nämlich 46 anstatt 44 und zudem nicht die Vorgaben des Mengengerüstes der RNV erfüllt.
Leider waren nicht alle Fraktionen des GR zu Gesprächen bereit, was wir sehr bedauern. Aber der Meinungsaustausch, den wir trotzdem mit Gemeinderäten fast aller politischen Gruppierungen in den vergangenen Wochen führen konnten, zeigte, dass inzwischen die meisten von ihnen die Bedeutung von innerstädtischen Grünflächen und den Schutz von Kaltluftschneisen anerkennen und die Grünfläche auf dem GO erhalten würden, wenn es eine greifbare Alternative gäbe. Das ist das Dilemma.
Somit werden trotz der geänderten Sichtweise viele am 17.10.2019 mit NEIN und damit für eine Verlagerung des Betriebshofes auf den GO votieren, weil dieser Standort eine scheinbar schnelle Lösung ohne Aufschub verspricht, die ein zukunftsfähiger Nahverkehr in HD genauso dringend braucht wie die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation. Sie scheuen also das JA, nicht weil der GO die optimale Lösung darstellt, sondern weil sie eine erneute langwierige Standortsuche fürchten!
Auch spielt die Angst, unglaubwürdig zu werden, eine Rolle, wenn man jetzt anders als vor einem Jahr entscheidet, obwohl das mit neuen Erkenntnissen nachvollziehbar zu begründen wäre.
Deshalb möchten wir nochmals an die Gemeinderät*innen appellieren, ein JA bedeutet nicht zwangsläufig einen nennenswerten Aufschub, weil ein Vorgehen nach den Richtlinien des Verbandes der Verkehrsbetriebe Deutschlands (VDV RiLi 828) zu einem schnellen Ergebnis führt.
Wir haben die derzeit in Betracht kommenden Standorte nach diesen Vorgaben in einer Tabelle, einer vereinfachten Entscheidungsmatrix, erfasst und bewertet. Dieses Papier liegt den Gemeinderatsfraktionen vor. ( Siehe hier: http://klimaschutz-grosser-ochsenkopf.de/2019/10/01/bewertung-moeglicher-betriebshofstandorte/
Unseren Offenen Brief an den Oberbürgermeister möchten wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. (Siehe hier: http://klimaschutz-grosser-ochsenkopf.de/2019/10/08/offener-brief-an-den-oberbuergermeister-der-stadt-heidelberg/) Wir fordern ihn darin auf, mit JA zu stimmen und anzuerkennen, dass sich die deutliche Mehrheit der Bürger*innen (19.020) für den Erhalt des GO als Grünfläche ausgesprochen hat und damit signalisiert, wie wichtig für sie innerstädtisches Grün ist.
Herr Prof. Dr. Würzner lässt sich einerseits mit der Passivhaussiedlung Bahnstadt bundes- und weltweit als Klimaheld feiern und andererseits missachtet er aber regelmäßig die Ergebnisse des Stadtklimagutachtens 2015. Bei der Abstimmung zur Frage des Bürgerentscheides nächste Woche kann und muss er zeigen, dass er tatsächlich auch im Handeln ein Grüner ist, wie er im Interview mit der „Zeit“ vorgibt.
Hier und jetzt steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, nicht nur in Heidelberg!
Die Offenen Briefe an den OB und die Gemeinderäte sowie unser Papier mit der Bewertungsmatrix zur Standortsuche übergeben wir Ihnen hiermit.
Gerne beantworten wir Ihre Fragen.
Vielen Dank.
gez. Karin Weber gez. Dr. Rainer Zawatzky