EDEKA-MARKT Mitarbeiter ruft Polizei, um Unterschriftensammlung vor seinem Laden zu verhindern. Er hatte aber keinen Erfolg.

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EDEKA-MARKT Mitarbeiter ruft Polizei, um Unterschriftensammlung vor seinem Laden zu verhindern

Ein leitender Mitarbeiter des EDEKA-Markts „Scheck-in Centers“ in der Kleinschmidtstraße, Weststadt, rief die Polizei, um die nach seiner Meinung nach nicht zulässige Sammlung von Unterschriften vor seinem Ladeneingang zu verhindern. Die Polizei kam und klärte den Scheck-in Mitarbeiter auf, dass dies ohne jegliche Genehmigung zulässig sei und er sich damit abfinden müsse.

Auch der Marktmeister auf dem Neuenheimer Markt meinte, dass das Sammeln von Unterschriften dort nicht erlaubt sei. Um Ärger zu vermeiden, wurde die Sammelaktion abgebrochen. Die rechtliche Klärung steht noch aus, ob auf Märkten Sammelaktionen ohne Genehmigung zulässig sind.

Kurz nach Beginn der Sammelaktion vor dem Edeka-Markt in der Kleinschmidtstraße in der Weststadt baute sich ein „ Respekt einflößender junger Mann“  vor den beiden Sammler*innen auf und betonte im Brustton vollster Überzeugung und kraft seiner vermuteten natürlichen Autorität als Geschäftsstellenleiter einer großen Supermarktkette, dass nur  er die Hoheit vor seinem Laden besitze, dass dort nicht gesammelt werden dürfe und die beiden Sammler*innen deshalb sofort zu verschwinden hätten. Mindestens erwarte er aber, dass man ihn vorher um Erlaubnis frage, weil seine Kunden belästigt würden.

Der freundliche Hinweis, dass er sich irre, nutzte nicht. Erst die Polizei sorgte für die notwendige Aufklärung über die demokratischen Gepflogenheiten auf öffentlichem Gelände.

Die Sammler*innen befanden sich nämlich auf öffentlichem Gelände in der Kleinschmidtstraße. Diese Straße an sich ist zwar beim Neubau der Gebäude in der Kurfürsten-Anlage in Privatbesitz der Investoren übergegangen.

Dennoch ist die sogenannte verlängerte Kleinschmidtstraße der Öffentlichkeit gewidmet. Die üblichen Spielregeln für öffentliche Straßen und Plätze gelten also auch dort: Sofern man nur dort steht und Unterschriften sammelt, keinen Tisch aufstellt, braucht man keine Genehmigung der Stadt Heidelberg.

Das stellten dann auch die hinzu gerufenen Polizisten zweifelsfrei fest. Der leitende Mitarbeiter musste grummelnd diese demokratische Lektion akzeptieren und zog sich dann zurück.

Die Sammlung selbst brachte ein gutes Ergebnis. Wie bei den anderen Sammelstellen auch.

Bei solchen Erfahrungen zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass auch beim Verkauf öffentlicher Flächen an Privatinvestoren das Nutzungsrecht öffentlich bleibt. Sonst nimmt die demokratische Öffentlichkeit dauerhaft Schaden.

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