Bürgerbegehren „Klimaschutz Großer Ochsenkopf“
(Rainer Zawatzky)
Erläuterung zum Kleingedruckten des Unterschriftenblattes:
- Mit dem Bürgerbegehren war ursprünglich das Ziel verbunden, alle Flächen, die laut Klimagutachten von 2015 eine sehr hohe bioklimatische Bedeutung besitzen, vor Versiegelung zu schützen. Die Stadt muss dazu jedoch zuvor alle diese Flächen überprüfen, inwieweit bereits Ansprüche für eine anderweitige Verwendung vorliegen, insbesondere ob einzelne dieser Flächen in Privatbesitz sind. Diese Vorarbeit ist jedoch nicht in dem Zeitrahmen durchführbar, der für das Bürgerbegehren besteht (bis 20. März 2019). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens betonen daher, dass sie den Schutz der Ochsenkopfwiese stellvertretend für die anderen gemäß Klimagutachten schützenswerten Grünflächen einfordern.
- Für die korrekte Durchführung eines Bürgerbegehrens ist die Erarbeitung eines Kostendeckungsvorschlags für etwaig der Stadt durch das Bürgerbegehren entstehende Kosten erforderlich. Hierzu muss die Stadt entsprechende Angaben machen. Diese Angaben standen uns erst am 23.1.19 zur Verfügung. Sie müssen auf der Unterschriftenliste zusammen mit dem von den Initiatoren erarbeiteten Kostendeckungsvorschlag dargestellt werden. Wichtig ist dabei, dass entstehende laufende Ausgaben im Unterschied zu Investitionskosten hausrechtlich nicht durch Kredite finanziert werden dürfen. Zur Deckung solcher Kosten ist also eine Reduzierung von städtischen Ausgaben bzw. eine Erhöhung auf der Einnahmeseite erforderlich. Auf Grund der Tatsache, dass die Initiatoren eines Bürgerbegehrens keinen detaillierten Einblick in den städtischen Haushalt haben, wird in diesen Fällen pro forma meistens eine geringfügige Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes vorgeschlagen.
Über den Deckungsvorschlag wird beim Bürgerbegehren jedoch NICHT abgestimmt. Der Gemeinderat ist außerdem rechtlich frei, auch andere Deckungsvarianten zu wählen. - Da alle erwähnten Angaben auf der gleichen Seite erfolgen müssen, auf der auch die Unterschriften geleistet werden, ist es leider unumgänglich, die Schriftgröße so zu verkleinern, dass überhaupt noch Unterschriften geleistet werden können. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Klimaschutz Großer Ochsenkopf“ haben sich dafür entschieden, knapp die Hälfte des Unterschriftenblattes für die Unterzeichner zu reservieren.