Offener Brief an die Gemeinderät*innen
Der Abstimmungserfolg von 57,1, % JA-Stimmen für den Erhalt der Ochsenkopfwiese musste hart erstritten werden gegen die finanziell bestens ausgestattete rnv und Stadt Heidelberg. Umso mehr wiegt das Ergebnis, das aber leider nicht bindend ist. Nun muss der Gemeinderat über die Fragestellung des Bürgerentscheids Großer Ochsenkopf selbst befinden.
Im Ergebnis des Bürgerentscheids drückt sich tatsächlich der sehr deutliche Wunsch nach dem Erhalt Heidelberger Grünflächen aus: 57,1 % JA-Stimmen sind ein deutliches Signal an den Gemeinderat, sich für die Ochsenkopfwiese als Grünfläche zu entscheiden. In den unmittelbar betroffenen Stadtteilen sind sogar noch höhere Ergebnisse bei einer überdurchschnittlichen Abstimmungsbeteiligung zustande gekommen: in Bergheim-West 65,9% und in Wieblingen 73,18 %. Von 15 Stadtteilen haben sich trotz intensiver und kostspieliger Kampagnen von Stadtverwaltung und rnv 12 Stadtteile gegen eine Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf ausgesprochen, nur 3 Stadtteile waren dafür.
Auch aus den NEIN-Stimmen kann man den Wunsch nach dem Erhalt von Grünflächen herauslesen: Kirchheim, Pfaffengrund und Bahnstadt haben überwiegend mit NEIN gestimmt. Dahinter vermuten wir den mehrfach auch schon öffentlich geäußerten Wunsch, das Pfaffengrunder / Kirchheimer Feld nicht anzutasten, indem man den Betriebshof auf das Airfield verlegt. Also: Auch hier gibt es den starken Willen, Grünflächen zu erhalten.
Nicht zustimmen wollen wir aber der Interpretation von OB Prof. Dr. Würzner, wenn er meint, dass„….83 Prozent der Menschen in unserer Stadt (…) nicht gegen den Neubau des Betriebshofes auf dem Großen Ochsenkopf gestimmt (haben) .“ Diese Interpretation stimmt genauso wenig, wie ihr Gegenteil, dass 83 % sich nicht für die Bebauung entschieden haben. Wer nicht zur Abstimmung ging, hat seine Gründe gehabt, warum er auf das aktive Entscheidungsrecht verzichtete. Diese Stimmen bleiben bei der Bewertung des Bürgerentscheids außen vor. Was zählt, sind die abgegebenen JA Stimmen für den Erhalt der Ochsenkopfwiese: 57,1 % sind ein gutes Ergebnis.
OB Prof. Dr. Würzner hat aber wiederum Recht, dass es keine, bzw. kaum wahrnehmbare Stimmen in Heidelberg gibt, die sich gegen den Ausbau des ÖPNV und gegen den Neubau eines Betriebshofs ausgesprochen haben.
Wir können also festhalten und stimmen dabei dem Oberbürgermeister zu:
Der Wunsch nach Erhalt von Grünflächen und der Ausbau eines leistungsfähigen ÖPNV
eint große Teile der Heidelberger Stadtgesellschaft.
Wenn es keinen grundsätzlichen Dissens in Fragen des Klimaschutzes, des Grünflächenschutzes und der ökologischen Verkehrswende gibt, ist das eine gute politische Ausgangslage. Sie wird dem Ruf der Stadt Heidelberg als Vorreiter des kommunalen Klimaschutzes gerecht. Dieses politische Kapital muss der neue Gemeinderat nun nutzen unddie gesellschaftlichen Kräfte zusammenführen und sie nicht weiter spalten.
Eine schlichte Bestätigung des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses, den Betriebshof auf den Großen Ochsenkopf zu verlagern, ist deshalb schon aus Gründen demokratischer Kultur nicht vorstellbar.
Das JA für die Ochsenkopfwiese ist kein NEIN für einen zukunftsfähigen ÖPNV
1. Die Ochsenkopfwiese ist absehbar zu klein, um die wachsenden Kapazitäten des ÖPNV für mindestens die nächsten 30-40 Jahre aufnehmen zu können.
2. Der Bau des Betriebshofs auf der Ochsenkopfwiese wird durch ökologische Alibimaßnahmen unnötigerweise verteuert.
3. Es bieten sich mehrere alternative Standorte an, zwei davon benötigen inklusive Gleisanschluss keinerlei neue Versiegelung von Grünflächen: der jetzige Standort und der Messplatz. Bei den Flächen Recyclinghof/Airfield kommt es darauf an, die Inanspruchnahme nicht versiegelter Flächen so gering wie möglich zu halten. Alle Standorte hätten genügend Erweiterungskapazitäten, um den künftigen Bedarf eines Betriebshofs erfüllen zu können. Beim heutigen Standort lässt sich auch durch Begrünung der Fassaden und Dächer die klimatische Situation verbessern und durch kluge Mehrfachnutzung der Fläche das Ziel eines urbanen Stadtteilzentrums für Bergheim erreichen.
All diese Aspekte müssen bei der Entscheidung des Gemeinderats berücksichtigt werden. Eine „Basta-Entscheidung“, damit endlich überhaupt etwas passiert, ist weder intelligent noch zielführend.
Wir bitten Sie, als Gemeinderät*in um eine kluge, zukunftsfähige Gesamtentscheidung, an deren Anfang der Schutz der für das Stadtklima, den Artenreichtum und die Naherholung so wichtigen Grünfläche Ochsenkopfwiese stehen muss.
Im nächsten Schritt können alle Flächen gewissenhaft und öffentlich nachvollziehbar geprüft werden, die die betriebstechnischen Voraussetzungen erfüllen und sich auch unter klimatischen und ökologischen Kriterien als Betriebshofstandort eignen.
Die Zeit ist Reif, um die Zukunft der Ochsenkopfwiese sofort zu sichern!
Stimmen Sie deshalb mit JA bei der Gemeinderatsentscheidung am 17.10.2019.
Ihre Stimme für die Ochsenkopfwiese ist ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz in Heidelberg wirklich ernst genommen wird.