Presseerklärung
57,1 % der Wähler*innen, bzw. ca. 19.000 Bürger*innen wollen die Ochsenkopfwiese erhalten. Die bürgerschaftliche Bewegung von über 100 aktiven Heidelberger*innen zur Erhaltung der Ochsenkopfwiese geht in jedem Falle gestärkt aus dem Bürgerentscheid hervor. Wir haben mit all unseren Möglichkeiten gekämpft. Der Abstimmungserfolg musste hart erstritten werden gegen die finanziell bestens ausgestattete rnv und Stadt Heidelberg. Umso mehr wiegt nun das Ergebnis.
Das Abstimmungsergebnis hat leider keine bindende Wirkung, weil das gesetzliche Zustimmungsquorum relativ knapp verfehlt wurde. Es ist dennoch ein starkes, demokratisch legitimiertes Signal in Richtung Gemeinderat, die Ochsenkopfwiese zu erhalten.
Eine schlichte Bestätigung des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses, den Betriebshof auf den Großen Ochsenkopf zu verlagern, ist schon aus Gründen demokratischer Kultur eigentlich nicht vorstellbar. Leider gibt es bereits einige kommunalpolitische Stimmen, die aus dem Bürgerentscheid nichts gelernt haben und das Ergebnis ignorieren wollen.
Alle, die nun meinen, aus 57,1 % JA-Stimmen könne man keine demokratische Legitimität für den Erhalt der Ochsenkopfwiese ableiten, müssten dann aber auch feststellen, dass aus 43,1% NEIN-Stimmen noch weniger Legitimität für die Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf gegeben ist. Wer dennoch am alten Beschluss des alten Gemeinderats kleben bleiben will, polarisiert unnötigerweise die Stadtgesellschaft.
Wir vermuten, dass es auch unter den NEIN-Wähler*innen und den Nichtwähler*innen viele Menschen gibt, denen der Schutz von Grünflächen genauso wichtig ist wie uns.
Lediglich die Kontroverse um die ebenfalls für den Klimaschutz wichtige Standortfrage für den Betriebshof polarisierte die Wähler*innen. Die von rnv und Stadt propagierte Alternativlosigkeit hinterließ viele ratlos.
Es existiert kein Gegensatz zwischen Klimaschutz und ökologischer Verkehrswende. Es gibt bessere Betriebshofstandorte als den Großen Ochsenkopf. Wir haben in unserer JA-Kampagne immer wieder darauf hingewiesen. Der Gemeinderat muss sich nun erneut der Standortfrage zuwenden und schnellstens entscheiden.
Die jüngste, nachdenkliche Erklärung des Oberbürgermeisters lässt uns schon etwas hoffen, ebenso die politische Konstellation im neuen Gemeinderat.
Das mehrheitliche JA des Heidelberger Gemeinderats im Oktober 2019 zum Erhalt des Großen Ochsenkopfs wäre ein wichtiges, klimapolitisches Signal an die Heidelberger Stadtgesellschaft.
Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der neue Gemeinderat das Bürgervotum respektvoll behandeln und den Großen Ochsenkopf dauerhaft schützen wird.
Aus ganzem Herzen danken wir all unseren Mitstreiter*innen, den Bürger*innen, die mit JA stimmten, und natürlich auch unseren Spender*innen. Vor allem auch unseren jungen Freund*innen von Fridays for Future, XR-Rebellion und allen anderen Gruppen und Initiativen, die unsere gemeinsame Sache ganz hervorragend unterstützten, sowie dem Verein Mehr Demokratie e.V., der uns mit juristischem Rat von Anfang an zur Seite stand. Ohne diese vielfältige Unterstützung wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, den harten Gang durch einen Bürgerentscheid als bürgerschaftliche Initiative zu wagen.
Wir machen weiter. Klimaschutz, Grünflächenschutz, Artenschutz und ökologische Verkehrswende sind zu wichtig. Resignation ist keine Lösung.