(wg) Kommentar
Die Stadt Heidelberg hat eine doppelte Funktion beim Bürgerentscheid: Einerseits muss sie als unteres „staatliches Organ“ für ein gesetzkonformes und faires Verfahren sorgen. Anderseits ist die Stadt Heidelberg aber auch selbst Interessensvertreterin. Sie muss für die Beschlusslage des Gemeinderats zur Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf öffentlich eintreten.
Der Bürgerentscheid ist ein demokratisches, gesetzliches Entscheidungsinstrument. Für den Bürgerentscheid haben über 12.000 Bürger*innen unterschrieben. Eine durchaus stolze Zahl, die für das hohe politische Engagement Heidelberger Bürger*innen spricht….weiterlesen
Was geben Stadt Heidelberg, rnv und das Bündnis Bürgerentscheid für die Öffentlichkeitsarbeit aus?
(wg) Stadt Heidelberg und rnv geben mindestens 100.000 Euro für die politische Werbekampagne für ein NEIN beim Bürgerentscheid aus. Die Ausgaben des Bündnis Bürgerentscheid für ein JA liegen bei ca. 8.000 Euro.
Die Stadtverwaltung wird durch Steuermittel finanziert. Die Bürgergruppe, die den Bürgerentscheid initiierte, erhält kaum öffentliche Mittel, sondern finanziert sich weitgehend privat. Der Stadt Heidelberg und der rnv stehen mit Stadtblatt, städtischer Internetseite und Facebook und anderen Formen der Information mehr Kommunikationskanäle als dem Bündnis Bürgerentscheid zur Verfügung.
Ein Kommentar zu diesem Thema: www.die-stadtredaktion.de…
Kosten der Stadt Heidelberg für die Verbreitung der „NEIN“ Position, finanziert durch Steuermittel
Nach Mitteilung der Stadtverwaltung gibt sie ca. 20.000 Euro an direkten Kosten zur Vertretung ihrer Position in der Öffentlichkeit aus. Die organisatorischen Ressourcen, also vor allem Personalkosten, sind dabei nicht eingerechnet, sondern werden aus den jeweiligen Budgets der beteiligten Ämter finanziert. Wie hoch diese kalkulatorischen Kosten sind, teilt die Stadt Heidelberg nicht mit….weiterlesen