Schlusserklärung bei der Übergabe der Unterschriften

Bestätigung der Übergabe der Unterschriften.

Als das „Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ Ende Januar (erste Unterschrift am 25.1.19), mit der Unterschriftenaktion startete, betrachteten die Initiator*Innen die Erfolgsaussichten sehr skeptisch 8.000 Unterschriften mussten gesammelt werden, damit der Gemeinderat einem Bürgerentscheid zustimmt. Normalerweise stehen gesetzlich für diese Aktion 3 Monate zur Verfügung. Wegen der Weihnachtsferien und einigen zu klärenden juristischen Fragen verlor das Bündnis ca. 6 Wochen Zeit. Nun verblieben für die Sammlung der rd. 8.000 Unterschriften nur noch 7 Wochen! Es gab schon eine gewisse Unsicherheit, ob wir dieses Ziel in dieser doch recht kurzen Zeitspanne überhaupt erreichen könnten. Wir konnten uns nicht sicher sein, ob die Menschen unser Anliegen in ausreichendem Umfang unterstützen würden. Trotzdem starteten wir… und wurden von der großen Anzahl der Unterstützer*Innen für das Bürgerbergehren und der Anzahl der gesammelten Unterschriften überrascht.

Heute können wir nun tatsächlich mehr als 12.000 Unterschriften der Stadt Heidelberg überreichen. Da die Zulassung eines Bürgerentscheides rd. 8.000 gültige Unterschriften erfordert, stellt diese erreichte Anzahl von Unterschriften aus unserer Sicht ein unglaublich gutes Ergebnis dar und wir hoffen sehr, damit die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid zu erfüllen. Und das innerhalb von nur 7 Wochen! Hätten wir die vollen 3 Monate Zeit gehabt, wären es wohl noch deutlich mehr geworden. 

Die Hauptlast des Bürgerbegehrens trugen über 50 aktive Bürgerinnen und Bürger. Sie haben bei Sonnenschein aber auch an vielen kalten, regnerischen Tagen mehr als 1.000 Stunden auf den Straßen und Plätzen Heidelbergs gestanden, um die Unterschriften zu sammeln.

Das Gelingen unseres Bürgerbegehrens freut uns alle und wir danken Ihnen/Euch allen, die Sie/ ihr ganz wesentlich zu diesem Erfolg mit beigetragen habt und heute zur Übergabe gekommen seid!

Wir möchten aber auch all denen danken, die heute nicht hier sein können und die uns auf ganz vielfältige Weise unterstützt haben, sei es bei der Gestaltung der Website und der Flyer, bei der Organisation unseres Standes auf dem Bismarckplatz an drei Tagen jede Woche, und bei all den vielen Sammlerinnen und Sammlern, von denen wir wahrscheinlich manche gar nicht kennen gelernt haben.

Auch dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ gilt unser besonderer Dank, denn ohne seine sachkundige Hilfe wären wir sehr wahrscheinlich bereits zu Anfang an den juristischen Hürden gescheitert!

Vor allem möchten wir aber auch den über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern danken, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben!

Diese vielen besorgten Bürgerinnen und Bürger, und insbesondere die aus Bergheim-West, wollen sich nicht damit abfinden, dass die letzte Grünfläche dort einfach so beseitigt werden soll. Und sie haben uns das auch immer wieder in den Gesprächen beim Sammeln der Unterschriften zum Ausdruck gebracht.

Für unser Anliegen haben wir außerordentlich viel Zuspruch auf der Straße erfahren.

Unsere Ängste, was unser zukünftiges Stadtklima betrifft, teilen offensichtlich viele Menschen in Heidelberg. Nachverdichtung, der Verlust von innerstädtischem Grün bei steigenden Temperaturen, bei fehlendem Einsatz vieler politisch Verantwortlicher: das sind die Stichworte und Themen, die wir immer wieder auf der Straße hörten. Viele Menschen erwarten offenbar eine entschiedenere ökologische Stadtpolitik.

Und: Erstaunlich oft bedankten sich Menschen aus dem Heidelberger Umland und ausländische Staatsbürger bei uns, dass wir diese Initiative zum Schutz einer Grünfläche in Heidelberg ergriffen haben. Mehrere Hundert von ihnen haben das per Unterschrift auf unseren gelben Solidaritätslisten dokumentiert.

Das gibt uns nun den Mut und die Hoffnung, dass wir einen politischen Beitrag  leisten konnten, um die Themen Grünflächenschutz, Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit durch eine Form der direkten Demokratie im öffentlichen Gespräch zu halten.

Wir hoffen auch darauf, dass diese Themen bei den kommenden Kommunalwahlen eine Rolle spielen werden und deren Bedeutung von einer politischen Mehrheit im neuen Gemeinderat erkannt wird. Dann hätte sich der gesamte Aufwand allein schon dafür gelohnt.

In unseren Veranstaltungen und auf der Straße sind uns auch kritische Einwände gegen den Erhalt der Grünfläche Großer Ochsenkopf vorgetragen worden.

Zum Teil wird die hohe Wertigkeit dieser Grünfläche bestritten. Sie wird auch manchmal abfällig als Hundewiese betitelt auf der sich höchstens mal ein paar Hundebesitzer aufhalten

Auch der Oberbürgermeister stößt ins gleiche Horn: „Diese Grünfläche sei überbewertet“, stellte er vor Monaten kategorisch in einer Ausschusssitzung des Gemeinderats fest.

Nein, Herr Oberbürgermeister: Sie irren sich! Das Stadtklimagutachten hat der Ochsenkopfwiese eine hohe bioklimatische Bedeutung bescheinigt.

Nein, die Ochsenkopfwiese besitzt viele große, Schatten spendende Bäume und darüber hinaus auch eine große Artenvielfalt. Viele der auf ihr nachgewiesenen Blütenpflanzen sind Pollenlieferanten für Wildbienen und andere Insekten. Ein wichtiger Beitrag daher auch für die innerstädtische Biodiversität.

Oft wurde uns auch die Frage gestellt: „Wo soll denn der Betriebshof hin?“    

Und sie wurde zu Recht gestellt.  Auch wir fordern einen modernen, alle technischen Anforderungen erfüllenden Betriebshof, weil er eine ganz wichtige Voraussetzung für die ökologische Verkehrswende ist.

Die vorliegenden Planungsunterlagen  für den Großen Ochsenkopf lassen aber große Zweifel aufkommen, inwieweit dieser Standort  das Prädikat “zukunftsfähig” verdient – das dem jetzigen Standort nicht vergönnt ist – wenn in der Beschlussvorlage vom November 2018 zu lesen ist, dass wegen des vorgeschriebenen Abstands zur A656 elf Busse keinen Platz auf dem Gelände finden werden. Mit anderen Worten: Noch nicht einmal planfestgestellt und schon zu klein. Ein Hohn angesichts der Tatsache, dass Heidelberg zur Bewältigung der Pendlerströme aus dem Umland dringend weitere neue Buslinien benötigt. 

Bergheim-West soll als lebenswerter Stadtteil für Wohnen und Arbeiten endlich aufgewertet werden, so die Ziele zur Einrichtung eines Quartiersmanagements und dies sind auch unsere Ziele!

Aber mit der Verlagerung des RNV- Betriebshofes auf die Ochsenkopfwiese würde das Gegenteil eintreten, denn für wahrscheinlich 8 – 10 Jahre müssten die Menschen in Bergheim-West auf jegliche Grünfläche verzichten. Denn während die Ochsenkopfwiese bebaut wird, muss der jetzige Betriebshof ja weiter genutzt werden. Erst nach Fertigstellung der neuen Anlage kann der alte Betriebshof abgerissen werden. Bis danach auf dem Gelände eine Ersatzgrünfläche mit fragwürdiger bioklimatischer Bedeutung entsteht, vergehen nochmals mehrere Jahre. Das ist aus unserer Sicht nicht vertretbar für die Menschen in Bergheim-West, dem Stadtteil mit der höchsten Verkehrsbelastung. Unser Einsatz für den Großen Ochsenkopf steht deshalb auch stellvertretend für das Recht der dort wohnenden Menschen auf eine Naherholungsfläche. Der Große Ochsenkopf ist ein kleiner Ausgleich für viele Beeinträchtigungen, die die Menschen in Bergheim-West hinnehmen müssen. Deshalb darf diese artenreiche Wiese, auf der mehr als 100 Bäume stehen nicht verschwinden.  

Wie geht es weiter?

Jetzt gilt es, all die Bürgerinnen und Bürger, die unserem Anliegen zum Erhalt der Ochsenkopfwiese bisher skeptisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, bis zum Bürgerentscheid zu überzeugen, dass unser Anliegen ein ganz konkreter, wichtiger Baustein zum Klimaschutz in Heidelberg sein wird. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid brauchen wir das Votum von 23.000 Heidelberger Bürger*Innen!

Zum Schluss wagen wir noch einen Ausblick:

Kommt es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Grünfläche auf dem Großen Ochsenkopf votieren, muss natürlich auch die wichtige Frage des neuen Standorts für den Betriebshof beantwortet werden. Sicher ist, dass dafür keine schützenswerte Fläche geopfert werden darf. Dies auf den Weg zu bringen, wird Aufgabe des neuen Gemeinderates sein. An der Diskussion hierüber werden wir natürlich auch teilnehmen, denn obwohl für uns der Schutz der Ochsenkopfwiese an erster Stelle steht, werden wir uns auch mit Nachdruck einsetzen für einen zukunftsfähigen Standort des neuen Betriebshofes.

Die bisherigen Planungen haben gezeigt, dass der derzeitige Standort alle Voraussetzungen für den Um- und Neubau eines zukunftsfähigen Betriebshofes bietet, die Möglichkeit einer Erweiterung besitzt und zudem optimale Randbedingungen für eine wirtschaftliche und kundennahe Betriebsführung aufgrund seiner zentralen Lage im Netz.

Als weiterer Standort kommt grundsätzlich auch das Airfield in Betracht, wie die Vorplanungen im letzten Jahr gezeigt haben. Doch für diese  beiden Standortvarianten und ggf. noch weitere müssten die vorliegenden Planungen zügig den inzwischen weiterentwickelten Anforderungen entsprechend aktualisiert werden bzw. überhaupt erst mit der notwendigen Planungstiefe erfolgen, um die Varianten miteinander vergleichen und dann eine fundierte Entscheidung treffen zu können – mit Beteiligung der Bürger.

Es darf sich nicht wiederholen, dass die Argumente der Bürger*Innen nicht zur Kenntnis genommen werden, wie beim Bürgerforum Bergheim-West in 2017, das rückblickend eigentlich eine Farce war. Grünflächenschutz muss zum festen Bestandteil des Klimaschutzes in unserer Stadt werden.

Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner, Sie finden es toll, dass sich junge Menschen in unserer Stadt so engagieren, und wollen das gerne unterstützen, indem Sie die Schüler*Innen auch bei der internationalen Klimakonferenz, die  im Mai in Heidelberg stattfinden wird, einbinden wollen, so Ihre Bekundung am letzten Freitag vor der Schülerdemonstration „Fridays for Future“ vorm Rathhaus! Das begrüßen wir sehr.

Aber wir fordern von Ihnen mehr, nämlich konkretes Handeln, hier und jetzt in Heidelberg, sofort:

Räumen Sie dem Klimaschutz und der Erhaltung von innerstädtischen sowie stadtnahen Grünflächen bei in Planung befindlichen Baumaßnahmen und künftigen Investitionsentscheidungen oberste Priorität ein!

Das wäre auch im Sinne des Masterplans 100% Klimaschutz, dem Stadt und Gemeinderat beigetreten sind. Das ist unser Wunsch und sicher auch der ausdrückliche Wunsch der vielen Unterzeichner*Innen unseres Bürgerbegehrens an die Entscheidungsträger in unserer Stadt.    

Mit dem Erhalt des Großen Ochsenkopfes als Grün- und Freifläche können Sie den ersten Schritt machen, gehen Sie voran!

Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg

Heidelberg, 19. März 2019

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