Beiträge des Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg auf den Sonderseiten des Stadtblatt zum Bürgerentscheid
Am 26.6.2019 veröffentlichte die Stadt Heidelberg eine Sonderbeilage zum Bürgerentscheid im Stadtblatt Heidelberg. Sie wollte damit ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Bürgerschaft über die Positionen der Stadt Heidelberg und des Bündnisses zu informieren. Die gesetzlichen Vorgaben sehen dabei eine Gleichbehandlung beider Parteien vor, was den Umfang der Veröffentlichung angeht.
Es wurde 6 Seiten mit inhaltlichen Beiträgen produziert: 2 Seiten für die Stadt Heidelberg/RNV, 2 Seiten für die Gemeinderatsfraktionen und Gruppen sowie 2 Seiten für das Bündnis Bürgerentscheid. Das Bündnis war damit im Nachteil.
Das Bündnis reklamierte beim Regierungspräsidium, dass die Stadt Heidelberg mit dieser Seitenverteilung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.
Nach einigem „hin und her“ stimmte schließlich die Stadt Heidelberg, wohl auf Druck des Regierungspräsidiums, einer weiteren Veröffentlichung am 3.7.2019 im Umfang von 2 Seiten zu.
Innerhalb kürzester Zeit mussten diese neuen Texte vom Bündnis geschrieben, redigiert und bei der Redaktion eingereicht werden. Ein Kraftakt, den das Bündnis auf ehrenamtlicher Basis stemmen musste, wie auch alle sonstigen Aktivitäten.
Hier nun die Artikel des Bündnis Bürgerentscheid im Stadtblatt vom 26.6.2019 und vom 3.7.2019.
Wir verlinken auf die Seite der Stadt Heidelberg. Sie finden in den beiden Stadtblattausgaben auch die Argumente der Befürworter der Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf.
Link zur Sonderbeilage am 26.6.2019, zum „blättern“: http://ww2.heidelberg.de/stadtblatt/2019/flipbook/stabla_2019_26_betriebshof/
Die Sonderbeilage als PDF: Sonderbeilage 26-06-19
Link zum Stadtblatt am 3.7.2019, zum „blättern“: https://www.heidelberg.de/hd/HD/service/Stadtblatt.html
Die Beiträge des Bündnis als PDF: Stadtblatt 03-07-19-Bündnis