Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg
Presseerklärung – Heidelberg, 15.06.2019
Stadt und RNV wollen sich Vorteile beim Bürgerentscheid verschaffen.
In den Reihen der Organisatoren für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid am 21. Juli (Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg) macht sich Unmut über das Verhalten der Stadtverwaltung Heidelberg breit. Dazu zählen die zögerliche und unzureichende Information zu wichtigen inhaltlichen Fragen des Bürgerentscheides.
Daran ändert auch das Antwortschreiben der Stadt vom 12.06.2019 auf unsere Anfrage vom 30.4.2019 zum Bebauungsplan, zur Grün- und Freiflächengestaltung sowie zur Finanzierung des wohnungspolitischen Konzeptes „100% bezahlbare Wohnungen“ am Altstandort in Bergheim nichts. Die Stadt teilt nun mit, dass ca. 140 bis 200 Wohnungen auf diesem Areal entstehen könnten. Die wichtigste Frage, wie die Finanzierung entsprechend dem wohnungspolitischen Konzept des Hospitals (Subjektförderung) konkret aussehen soll, bleibt weiterhin unbeantwortet. Weiter entscheidende Fragen zur Gestaltung bzw. Anordnung der 50% Grün- und Freiflächen und zu den Rahmenbedingungen des Bebauungsplanes kann die Stadt offensichtlich derzeit nicht benennen. Ein Stadtpark wird nicht erwähnt. Es wird auf den Gemeinderatsbeschluss vom Dezember letzten Jahres sowie die „ersten unverbindlichen Ideen für das neue Quartier“ verwiesen, die im Rahmen des Bürgerforums zum „Entwicklungskonzept Bergheim-West“ im November 2017 vorgestellt wurden.
Des Weiteren teilt die Stadt auf unsere Anfrage mit, dass die rnv ein Klimagutachten beauftragt hat. Über die Erstellung, die unterstellten Rahmenbedingen und die Ergebnisse möchte die Stadt aber erst informieren, wenn das Gutachten fertig gestellt ist. Ein Zurückhalten der bereits vorliegenden Informationen können wir nicht akzeptieren. Das Umweltamt teilte uns bereits am 7. Mai auf Anfrage mit, das es uns bis zum Bürgerentscheid keinen Gesprächstermin anbieten könne.
Die Stadtverwaltung nutzt schon jetzt ihre umfangreichen internen Informationskanäle, wie z.B. die Mitarbeiterzeitung „heinz“, wie auch ihre finanziellen Mittel zur einseitigen Information. Sie ist jedoch nach unserer Auffassung zu neutralem Handeln bei der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 9. Mai 2019 zur Durchführung des Bürgerentscheides verpflichtet.
Wir wissen, Heidelberg braucht dringend einen neuen Betriebshof und bezahlbare Mietwohnungen. Eine lebenswerte Stadt braucht aber auch Grünflächen, insbesondere Bergheim-West. Deshalb halten wir es für den falschen Weg, die Versiegelung von 3,3 ha wertvoller Grünfläche zu begründen mit dem Bau von Sozialwohnungen – sie könnten auf den Konversionsflächen in viel größerer Anzahl entstehen – und dem Ausbau des ÖPNV.
Wir sehen uns in unserem Anliegen durch den aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts zum „Masterplan Stadtnatur“ vom 06.06.2019 bestärkt (https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundeskabinett-beschliesst-masterplan-stadtnatur/). Die Bundesregierung will jetzt die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten zu erhöhen. So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten.
Fazit: Das Bündnis sieht sich erheblich benachteiligt. Die Bürger*innen sollten auf Basis genauer Fakten und guter Argumente beim Bürgerentscheid ihre Entscheidung treffen können. Das setzt allerdings faires Verhalten der Stadtverwaltung voraus, das leider in wesentlichen Punkten fehlt.
Am 25.06.2019 soll um 18:00 Uhr in Halle 02 eine Podiumsdiskussion stattfinden mit der Möglichkeit, sich bei beiden Seiten, bei der Stadt/RNV und bei dem Bündnis, das für den Erhalt der Ochsenkopfwiese eintritt, umfassend über den Inhalt des Bürgerentscheides zu informieren und offene Fragen beantworten zu lassen. Wir fordern die Bürger*innen auf, diese Gelegenheit zahlreich zu nutzen.